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AGB

 

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Gegenstand

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsver­hältnisse zwischen der Goldstein-IT und dem Kunden insbesondere für:

  • Kauf von Datenverarbeitungsmaschinen sowie deren Zusatzeinrichtun­gen und Zubehör und Überlassung von Betriebssystem-Software (nachstehend gemeinsam „System“ genannt) (Teil B)
  • Überlassung und Wartung von Standardanwender-Software (Teil C)

2. Abschluss des Vertrages

Ein Vertragsabschluss kommt jeweils mit schriftlicher Annahme der Bestellung, an die der Kunde vier Wochen nach Auftragseingang bei Goldstein-IT gebunden ist, zustande.

3. Rechnungen, Zahlungsverzug

Alle Rechnungen verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehr­wertsteuer.  Gelangt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen, wenn Sie Verbraucher (§ 13 BGB) sind. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 6 Abs. 4 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt. Goldstein-IT behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen 

4. Eigentumsvorbehalt

Erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises sowie den Nebenkosten zuzüglich Mehrwertsteuer geht das Eigentum auf den Kunden über.  Die Geltendmachung des Eigentumvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

5. Umfang des Eigentumsvorbehalts

Vor Übergang des Eigentums ist der Kunde nicht berechtigt, das ihm zustehende Anwartschaftsrecht auf Erwerb des Eigentums an Dritte zu übertragen und Dritten den Besitz an den Systemen zu überlassen.  Goldstein-IT behält sich vor, die Systeme bei Zahlungsverzug des Kunden jederzeit zurückzunehmen.  Der Kunde ist in diesem Fall unverzüglich zur Herausgabe verpflichtet.  Die Geltendmachung von Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

6. Haftung, zugesicherte Eigenschaften

Die Haftung von Goldstein-IT gegenüber dem Kunden für Schäden ist auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.  Goldstein-IT ist unter keinen Umständen für den Verlust von Daten oder mittelbaren, indirekten oder Folgeschäden, insbesondere entgangenem Gewinn, haftbar.  Im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch Goldstein-IT ist die o.g. Haftungsbeschränkung ausgeschlossen.  Goldstein-IT haftet jedoch lediglich in dem Umfang, in dem der Schaden zum betreffenden Zeitpunkt vorhersehbar war.  Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf der Schriftform.  Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften ist auf den Umfang der Zusicherung beschränkt.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Aufrechnung von Forderungen nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung von Goldstein-IT anerkannt oder rechtskräftig ist.  Zurückbehal-tungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf dem jeweils selben Vertragsverhältnis beruhen.

8. Fristen

Die Einhaltung sämtlicher Fristen setzt voraus, dass der Kunde seine vertraglichen Pflichten rechtzeitig und vollständig erfüllt. Andernfalls verlängert sich eine vereinbarte oder gesetzte Frist um einen der Verzögerung entsprechenden Zeitraum.

9. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

10. Sonstige Bestimmungen

Die Übertragung von Rechten durch den Kunden bedarf einer vorherigen schrift-lichen Einwilligung von Goldstein-IT. Goldstein-IT ist berechtigt, Dienstleistungen durch Dritte durchfahren zu lassen. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.  Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.  Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.

 

 

 

B. Kauf von Systemen

1. Lieferung und Installation

Die Anlieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt mit üblichen Transportmitteln an die vereinbarte Lieferadresse.  Bei der Anlieferung geht die Gefahr auf den Kunden über.  Für die Installation hat der Kunde geeignete Räume, passende Stromquellen, sowie die zum Anschluss des Systems erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

 2. Abnahme

Als Datum der Systemabnahme gilt der Tag, an dem Goldstein-IT die Installation beendet und das System in technisch einwandfreiem Zustand übergibt.  Die Installation gilt auch dann als abgenommen, wenn der Kunde das System oder wesentliche Teile davon in Betrieb genommen hat. Verzögert sich die Installation aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so gilt nach einer 3-Tagesfrist zur Beseitigung der Hindernisse die Installation als vorgenommen.

3. Fälligkeit

Der Kaufpreis für das System ist ohne Abzug wie folgt zu zahlen: 

  • 50 % bei Vertragsabschluss
  • 50% zuzüglich der Kosten für Transport und Installation nach vorge-nommener Installation, spätestens 4 Wochen nach Lieferung.

4. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist für neue Systeme beträgt sechs Monate ab beendeter Installation.  Für gebrauchte Hardware gilt ausschließlich eine 30-tägige Funktionsgarantie ab Installationsende.  Goldstein-IT übernimmt für bereits bei beendeter Installation vorhandene Mängel die Gewähr in der Weise, dass Goldstein-IT nach ihrer Wahl

 

  • fehlerhafte Maschinen oder Teile repariert oder ersetzt, wobei ausgetauschte Teile oder Maschinen in das Eigentum von Goldstein-IT übergehen,
  • Mängel an der System-Software beseitigt oder dem Kunden eine neue System-Software anbietet.  Lehnt der Kunde die Übernahme einer neuen System­Software-Version ab, ist Goldstein-IT zur Fehlerbeseitigung nicht verpflichtet.

Eine Mängelrüge hat unverzüglich zu erfolgen.  Können Mängel nicht innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben werden, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages hinsichtlich des betroffenen Systems verlangen.  Eine weitergehende Gewährleistung ist ausgeschlossen.  Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde eigenmächtige Veränderungen an dem System vornimmt oder durch nicht von Goldstein-IT autorisiertes Personal vornehmen lässt, soweit nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Fehler auf einer solchen Veränderung beruht und dass die Fehlerbeseitigung durch die Veränderung erheblich erschwert wird.  Die Gewährleistung ist ferner ausgeschlossen für Fehler aufgrund unsachgemäßer Transporte, von Unfällen, nicht ordnungsgemäße Handhabung oder Abweichungen von den durch Goldstein-IT festgelegten Installationsbedingungen. 

5. Nutzungsrecht an der System-Software

Der Kunde erwirbt das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die von Goldstein-IT überlassene System-Software nebst Unterlagen In Verbindung mit einer bestimmten Maschine selbst zu nutzen.  Eine weitergehende Verwendung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit Goldstein-IT.

Der Kunde hat allen Instruktionen seitens Goldstein-IT zur Nutzung der System-Software Folge zu leisten.  Er verpflichtet sich, die Systemsoftware vertraulich zu behandeln und trifft insbesondere Vorkehrungen, damit die System-Software Dritten nicht zugänglich wird.  Der Nutzungsumfang der System-Software ist auf die im Goldstein-IT Bestellschein festgelegte Maschinenkonfiguration und Leistung begrenzt.  Wünscht der Kunde eine größere Leistung der System-­Software, wird er eine entsprechende Erweiterung ausschließlich von Goldstein-IT gegen Berechnung durchführen lassen.  Der Kunde wird keine Eingriffe in die System-Software vornehmen und/oder durch Dritte vornehmen lassen.

Der Kunde Ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Goldstein-IT weder die System-Software Dritten zur Verfügung zu stellen, noch Kopien der System-Software und/oder der zur Verfügung gestellten Dokumentationsunterlagen anzufertigen.  Der Kunde ist verpflichtet, durch Anweisungen und Vereinbarungen mit seinen Mitarbeitern sicherzustellen, dass die vertraglichen Rechte von Goldstein-IT aufgrund dieser Bedingungen gewahrt bleiben.

 

 

 

C.  Überlassung von Standard-Software und deren Wartung

1. Leistungsumfang für Nutzungsrecht

Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an Goldstein-IT - Software gegen Zahlung einer Nutzungsgebühr. Das Nutzungsrecht wird erst nach vollständiger Bezahlung der Nutzungsgebühr für das im Einsatz befindliche Computersystem wirksam.

Goldstein-IT vergibt das Nutzungsrecht an der Software nur für das in der Bestellung bezeichnete Computersystem des Kunden. Die Übernahme der Software auf ein anderes System bedarf der schriftlichen Genehmigung. Für die Nutzung auf einer anderen Anlage kann Goldstein-IT eine weitere Gebühr verlangen, falls die Gebühr für die Nutzung auf der neuen Anlage laut Goldstein-IT-Preisliste zum Zeitpunkt der Änderungsanzeige höher ist als die Gebühr für die Nutzung auf der bisherigen Anlage. Die weitere Gebühr errechnet sich in diesem Fall als die Differenz zwischen der Nutzungsgebühr für die neue Anlage und der Nutzungsgebühr für die alte Anlage.

Leistungsinhalt und -umfang der Software ergeben sich aus der gültigen Leistungsbeschreibung der Goldstein-IT.  

Alle zukünftigen und gegenwärtigen urheberrechtlichen und/oder gewerblichen Schutzrechte an den von Goldstein-IT dem Kunden überlassenen Programmen und an allen gegebenenfalls daraus abgeleiteten Programmen und Programmteilen verbleiben bei Goldstein-IT.

Das Anfertigen von Vervielfältigungen von überlassener Software oder Dokumentationen ist nicht zulässig. Ausgenommen ist die Erstellung von Sicherungskopien. Eine Nutzung der Sicherungskopien auf einem anderen als dem in der Bestellung bezeichneten Computersystem ist nicht gestattet.  Jede Bearbeitung und Veränderung der Software bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Goldstein-IT. Goldstein-IT wird diese Zustimmung erteilen, wenn die Bearbeitung bzw. Veränderung der Fehlerbeseitigung oder Anpassung an geänderte Normen dient und die Abläufe anderer Programme nicht beeinträchtigt.  Soweit durch die Bearbeitung oder Änderung eine neue Funktionalität des Programms oder der Einsatz des Programms auf einer anderen Anlage möglich wird, behält sich Goldstein-IT die Erhebung einer weiteren Gebühr vor, die als Differenz zu dem Goldstein-IT Listenpreis für die veränderte und nach dem Preis für die ursprüngliche Fassung errechnet wird.

Der Kunde verpflichtet sich, Sorge zu tragen, dass die Vorschriften des Datenschutzgesetzes bei Einsatz der Software beachtet werden.  Erforderliche Erklärungen wird er auf eigene Kosten einholen.  Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Goldstein-IT die Programme Dritten zur Verfügung zu stellen.  Der Kunde ist verpflichtet, durch Anweisungen und Vereinbarungen mit seinen Mitarbeitern sicherzustellen, dass die vertraglichen Rechte von Goldstein-IT aufgrund dieser Bedingungen gewahrt bleiben.

2. Leistungsumfang für Pflege der Software und Betreuung des Kunden

Der Leistungsumfang und Preis der Softwarepflege-Leistungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung und dem Goldstein-IT- Wartungsschein.  

Die Leistungs- und Zahlungsverpflichtungen unter den Pflegeverein-barungen beginnen, wenn nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, mit Gegenzeichnung durch Goldstein-IT oder, wenn dies später erfolgt, mit Lieferung (bzw. bei Installation durch Goldstein-IT, mit Installation) der Pro­gramme.  

Der Vertrag läuft bis Ende des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr des Vertragsbeginns folgt.  Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wurde. Dem Kunden ist bekannt, dass Goldstein-IT nur unter folgenden Voraussetzungen die Verpflichtungen zur Pflege der Softwareprogramme erfüllen kann:

Der Kunde nimmt keine Programmänderungen oder Ergänzungen vor und installiert ohne Abstimmung mit Goldstein-IT keine eigenen Programme oder Programme von Dritten.

Goldstein-IT setzt voraus, dass der Kunde das Computersystem und die Software nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Datenverarbeitung nutzt und jeweils die zuletzt übersandte Programmversion der Software entsprechend den Goldstein-IT Austauschbedingungen einsetzt.  Hierzu zählt insbesondere die kurzfristige Datensicherung von Programmen und Daten sowie gegebenenfalls die Führung und Aufbewahrung eines Systemlogbuches.  Der Kunde wird Goldstein-IT bei der Programmpflege unterstützen und insbesondere sicherstellen, dass Personal zur Verfügung steht, das mit den vom Kunden genutzten Programmen und Arbeitsabläufen vertraut ist, und dass notwendige Kommunikationseinrichtungen (Telefon) in Systemnähe vorhanden sind.  Erfüllt der Kunde seine Obliegenheits-verpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht, so kann Goldstein-IT die  Leistungsverpflichtung aus dem Pflegevertrag unabhängig von dem Vergütungsanspruch verweigern.  Soweit durch unautorisierte Änderungen für Goldstein-IT Arbeiten anfallen, werden diese unabhängig von dem Servicevertrag des Kunden gesondert berechnet.

3. Lieferung, Installation

Die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt an die vereinbarte Lieferadresse.  Für die Installation der Software ist der Kunde verantwortlich.  Goldstein-IT wird die Softwareprogramme installieren, falls dies schriftlich vereinbart wurde.

Für Beratung, Schulung und Installation sowie An- und Abreise worden dem Kunden die Kosten gesondert in Rechnung gestellt.  Die Berechnung erfolgt nach der jeweils gültigen Preisliste der Goldstein-IT.

Die Funktionsfähigkeit der Softwareprogramme wird durch Abnahmeerklärung bestätigt, falls eine Abnahme schriftlich im Einzelfall vereinbart wurde.  Eine Abnahmeerklärung wird in diesem Fall vier Wochen nach Lieferung bzw. falls eine Installation durch Goldstein-IT erfolgt, vier Wochen nach Abschluss der Installation unterstellt, es sei denn, Ansprüche wurden Goldstein-IT bis zu diesem Zeitpunkt schriftlich als abnahmehinderlich angezeigt.

4. Gewährleistung

Goldstein-IT gewährleistet dem Kunden den technischen Einsatz der Software für den in der Leistungsbeschreibung oder dem Pflichtenheft vorgesehenen Gebrauch.  Die Gewährleistungsdauer beginnt mit der Lieferung bzw. falls schriftlich eine Abnahme vereinbart wurde, mit der Abnahme der Softwareprogramme bzw. mit dem Zeitpunkt, an dem eine Abnahme unterstellt wird.  Sie beträgt sechs Monate.  Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen der Softwareprogramme aufgrund programmtechnischer Mängel werden von Goldstein-IT kostenlos durchgeführt, sofern der Kunde die Mängelrüge innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich erhoben hat. Wenn der Kunde während der Gewährleistungsdauer Mängel an den Softwareprogrammen in schriftlich nachvoll­ziehbarer Form Goldstein-IT nachweist und eine Fehlerberichtigung trotz zweifachen Versuchs nicht in angemessener Frist erfolgt, hat er das Recht, hinsichtlich der betroffenen Programme die Rückgängigmachung des Vertrages oder Minderung zu verlangen.  Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde eigenmächtige Veränderungen an der Software vornimmt oder durch nicht von Goldstein-IT autorisiertes Personal vornehmen lässt, soweit nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Fehler auf einer solchen Veränderung beruht, und dass die Fehlerbeseitigung durch die Veränderung erheblich erschwert wird.  Für den Leistungsumfang und/oder Fehlerfreiheit von gelieferten und/oder angebundenen Fremdsoftwareprodukten übernimmt Goldstein-IT keine Gewährleistung.

5. Schutzrechte

Goldstein-IT übernimmt die Garantie, dass durch die Überlassung und Nutzung der Softwareprogramme nicht gegen bestehende Schutzrechte Dritter verstoßen wird.  Für den Fall, dass Ansprüche Dritter geltend gemacht werden sollten, hat dies der Kunde unverzüglich Goldstein-IT mitzuteilen.  Goldstein-IT wird diese Ansprüche zunächst abwehren, hilfsweise den Kunden von Ansprüchen Dritter freistellen.  Goldstein-IT ersetzt dem Kunden alle Schäden, die Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen Verletzung von Schutzrechten entstehen.  Die Haftung von Goldstein-IT Ist begrenzt auf die Höhe der Gebühren, die der Kunde für die Überlassung der Software gezahlt hat; dies gilt nicht, falls Goldstein-IT Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern Im Einzelnachweis dem Kunden Kosten zu berechnen sind, werden angefangene Reise- und Arbeitshalbstunden als volle halbe Stunde abgerechnet.

Die Lizenzgebühr für die Softwareprogramme sind wie folgt zu zahlen:

 

  • 30 % bei Vertragsabschluss
  • 70 % bei Lieferung bzw., wenn Abnahme schriftlich vereinbart wurde, bei Abnahme, spätestens 4 Wochen nach Lieferung.

Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Goldstein-IT behält sich das Recht auf Änderung der Wartungsgebühren und des Leistungsumfanges des Servicevertrages vor.  Eine solche Änderung wird jedoch dem Kunden mindestens drei Monate vor Inkrafttreten mitgeteilt.  Eine Erhöhung der Gebühren um mehr als 15% oder eine Änderung des Leistungsumfanges berechtigt den Kunden zur Kündigung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende des Monats vor dem Inkrafttreten der Änderung.

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